Die SPD Mitglieder haben für eine Große Koalition gestimmt. Somit ist die letzte Hürde für eine Regierungsbildung aus dem Weg geräumt worden. Die UETD begrüßt, dass nunmehr der Zustand von ungewissen politischen Verhältnissen ein Ende finden und Verantwortlichkeiten klar umrissen werden können. Die im Anschluss an die Bundestagswahlen gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition, der Zickzack-Kurs der Parteien, die innerparteilichen Querelen sowie die unnützen und sich lähmend lange hinziehenden Personaldebatten haben unser Land keinen Schritt Vorwärts gebracht. Im Gegenteil: Sie waren Wasser auf den Mühlen all derer, die mit populistischen sowie rassistischen Parolen versuchen, politisches Kapital zu schlagen und unsere Gesellschaft zu polarisieren.

Die UETD begrüßt die Annäherung Deutschlands und der Türkei in den letzten Monaten. Sie hofft, dass die neue Große Koalition weitere Schritte zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder einleiten wird und die deutsch-türkischen Beziehungen sich weiter entspannen. Insbesondere das konsequentere Vorgehen gegen die PKK und ihre Ableger in Deutschland ist ein wichtiger Schritt hierzu.

Im Koalitionsvertrag versprechen die CDU, CSU und SPD, „antiislamischen Stimmungen entgegenzutreten“. Dieses Versprechen sollte in den kommenden Jahren nicht in Vergessenheit geraten. Die UETD beobachtet die steigende Anzahl an Angriffen auf Moscheen und auf Muslime in Deutschland mit Sorge. Islamophobie und Rassismus sind nicht nur unter Rechtsextremen zu finden, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegentreten.