Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben nur Gegner der türkischen Verfassungsreform
“Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt in Deutschland derzeit nur für Gegner der türkischen Verfassungsreform, für die Befürworter wird ein politischer Meinungsbildungsprozess leider unmöglich gemacht”, erklärt Zafer Sırakaya, Vorsitzender der UETD. Die UETD hatte angekündigt, mit Vertretern der türkischen Regierungspartei (AK Parti) keine Publikumsveranstaltungen mehr durchzuführen. Zafer Sırakaya weiter:
“Mit Befremden stellen wir fest, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik derzeit nur für Gegner der geplanten Verfassungsreform in der Türkei gilt. Die Befürworter der Verfassungsreform stehen de facto vor einem Meinungs- und Versammlungsverbot.
Sobald die UETD eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der türkischen Regierungspartei angekündigt hat, traten Ordnungs- und Sicherheitsbehörden auf den Plan. Ganze Mannschaften kamen unangemeldet zum Veranstaltungsort, schüchterten die Inhaber bzw. Betreiber der Räumlichkeiten mit ordnungsbehördlichen Sanktionen ein. Mehrere Veranstaltungen der UETD wurden auf diesem Wege verhindert.
Zeitgleich wurden in zahlreichen Städten und Kommunen Informationsveranstaltungen mit Oppositionspolitikern aus der Türkei durch Zurverfügungstellung von städtischen Räumen unterstützt. Verantwortliche dieser Veranstaltungen sind zum Teil Ersatzorganisationen der Terrororganisation PKK und in Deutschland – leider nur auf dem Papier – verboten. Die UETD wiederum ist ein eingetragener deutscher Verein und genießt – ebenfalls nur auf dem Papier – alle Freiheitsrechte, die unsere Verfassung zu bieten hat.
Besonders schwer wiegen gewalttätige Anschläge auf Einrichtungen der UETD. Innerhalb weniger Wochen wurden elf Übergriffe von mehrheitlich PKK-Leuten registriert, die allesamt auf Aufklärung warten. Trotz zeitnaher Strafanzeige und einem relativ geschlossenen möglichen Täterkreis gibt es bis heute keine Anzeichen dafür, dass auch nur ein einziger Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Hinzu kommen Hunderte Einschüchterungsversuche und Bedrohungen von UETD-Mitgliedern auf offener Straße, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.
Befremdlich wirken in diesem Lichte die Mahnung vonseiten der deutschen Politik, man wolle weder türkische Konflikte in Deutschland austragen noch türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Solche Forderungen sind nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig deutsche Politiker aktiv gegen die Verfassungsreform werben, auf Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionellen auftreten oder auf amtlichen Briefbögen von Landtagen ‘Nein-Kampagnen’ ankündigen. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen doppelten Standards findet in der Öffentlichkeit nicht statt, Medien hinterfragen sie nicht, nehmen keine Notiz von den Übergriffen.
Diese politisch aufgeladene und hitzige bis feindselige Stimmung hat im Ergebnis dazu geführt, dass der UETD de facto das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen wurde. Deshalb werden von der UETD keine Publikumsveranstaltungen mit Vertretern der türkischen Regierungspartei geplant – sie wären ohnehin verhindert worden. Dennoch ist die UETD nach wie vor davon überzeugt, dass den türkeistämmigen Wählerinnen und Wählern in Deutschland das Recht auf differenzierte und objektive Informationen über die geplante Verfassungsreform zusteht. Weder die mediale Berichterstattung noch die öffentlichen Debatten können diesem Anspruch derzeit gerecht werden.”
Über die UETD e.V.
Der Hauptsitz der UETD wurde im Jahre 2004 in Köln gegründet. Die UETD ist in Europa vertreten und hat Niederlassungen in Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Tschechien, Italien, Ungarn, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen.
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher nationaler, kultureller oder religiöser Herkunft gleichgestellt sind und gleichberechtigt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben und diese mitgestalten können.
Um diese Vision zu erreichen, setzt sich die UETD für die Förderung der Integrationsfähigkeit europäischer Türken in die europäische Gesellschaft ein. Die Grundvoraussetzung unserer Vereinsarbeit ist die Förderung von Respekt, Toleranz und wechselseitigem Verständnis. Die UETD hat sich daher zum Ziel gesetzt, Vorurteile abzubauen und Schieflagen zu korrigieren, in dem sie eine Interessenvertretung der europäischen Türken und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten zum Wohle der Gesellschaft etabliert. Sie handelt dabei als Brücke zwischen Europa und der Türkei und schafft einen Mehrwert für die europäisch-türkische Partnerschaft.