Union Europäisch-Türkischer Demokraten enttäuscht über Doppelpass-Kompromiss

Von  DEUTSCH TÜRKISCHE ZEITUNG   | 28.03.2014

celik

Köln (dpa/dtz) – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten bewertet die schwarz-rote Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft als «keine nachvollziehbare» Lösung. Die Enttäuschung sei groß. «Wir haben eine liberale und einfache Regelung erwartet, die nicht in automatisierten Bürokratieverfahren nach Ausschlusskriterien sucht» so, der Europavorsitzende Süleyman Çelik.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken.

Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Regelung abzuschaffen – aber nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Am Donnerstag hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) die letzten Streitfragen ausgeräumt und sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.

Die jungen Leute können den Plänen zufolge schon vor dem 21. Geburtstag selbst aktiv werden und die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. In dem Fall müssen sie mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland oder sechs Jahre Schulbesuch nachweisen. Alternativ reicht auch ein Zeugnis zu einem Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland als Beleg.

Ergreifen die jungen Leute nicht selbst die Initiative, prüfen die Behörden ihrerseits, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind, sobald jemand 21 geworden ist. Die Behörden sollen zunächst im Melderegister nachsehen, ob der Betroffene acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Ist dies der Fall, behält er automatisch beide Pässe. Andernfalls kontaktieren die Behörden den Betroffenen und bitten um einen der übrigen Nachweise, etwa ein Abschlusszeugnis.

Çelik kritisierte den neuen bürokratischen Aufwand, dass anstatt eines klaren Willkommenssignals eher das Gefühl vermittle, penibel nach fehlenden Jahreszahlen zu suchen. Ein «Unnötiges und vom Nutzen her sehr fragwürdiges Verfahren» beklagte er. In Relation zu der Anzahl der Betroffenen falle es ihm schwer den Sinn für diesen Aufwand nachzuvollziehen. Auch die Opposition und Migrationsexperten werteten die Einigung als enttäuschend.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hatte sich für eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften stark gemacht. Auch die SPD war mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können.

Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Für die große Gruppe der türkischen Zuwanderer gilt das aber nicht. Kritiker der Regelung halten das für ungerecht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte das Ergebnis «sehr unbefriedigend». Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) sagte er: «Es bleibt bei einem riesigen, integrationsfeindlichen Bürokratiemonster.»

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