Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen hat interessante Ergebnisse hervorgebracht.
Die höhere Wahlbeteiligung in Vergleich zu den Wahlen aus 2012 mit 65,5% ist ein besonderer Grund zur Freude und ein positives Signal von den Menschen in NRW im Sinne der Teilhabe und der aktiven Mitgestaltung in der Politik. Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung ist das starke Interesse der Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund, insbesondere der Deutsch-Türken. Wir freuen uns sehr, dass wir als UETD es geschafft haben, unsere Mitglieder für eine Stimmabgabe zu überzeugen.
Insbesondere beglückwünschen wir die CDU, welche mit rund 33,6% der Stimmen als Sieger der Landtagswahlen hervorgeht. ‚Rot-Grün‘ hingegen muss sich mit einem Stimmenverlust von zusammen ca. 13% mit einer deutlichen Niederlage auseinandersetzen. Die SPD hatte unter den türkischstämmigen Wählerinnen und Wählern stets ein hohes Ansehen, jetzt kehren viele Deutsch-Türken ‚Rot-Grün’ tief gekränkt den Rücken zu.
Die Grünen haben mit rund 6% im Vergleich zu den Wahlen 2012 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Ebenso wird die Piratenpartei mit rund 1% nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Ein besonderer Grund zur Sorge ist für uns der Wahlerfolg der ‚Alternative für Deutschland‘ die mit einem Stimmenanteil von rund 7,3% in der nächsten Periode im Landtag vertreten sein wird. Somit zieht die AfD das 13. Mal aus dem Stand in ein Landesparlament ein. Hier wird abermals deutlich, dass alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte stärker zusammenarbeiten müssen, um den Rechtspopulismus effektiver entgegenzuwirken.
Entscheidend für eine mögliche Koalitionsbildung wird das Ergebnis der ‚Linken‘ sein, die mit knapp 4,8% der Stimmen noch um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Sollten sie es nicht schaffen, so steht der Weg offen für eine schwarz-gelbe Koalition. Die FDP hat es geschafft, mit rund 12% der Stimmen, sich als die drittstärkste Partei zu etablieren und kann eine große Rolle bei der Koalitionsbildung einnehmen.
Das Ergebnis in NRW zeigt, dass die Zeit bis zu den Bundestagswahlen spannend bleiben wird. Alles scheint offen zu sein. Die Parteien werden stärker um das Vertrauen der Wähler werben müssen. Die UETD wird weiterhin Plattformen anbieten, in denen sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von den Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten machen können.
Unabhängig von den Ergebnissen stehen wir für eine gute Zusammenarbeit zur gemeinsamen Ausgestaltung des gemeinsamen Lebens aller Menschen in NRW zur Verfügung und werden uns weiterhin politisch und gesellschaftlich engagieren.