UETD-Stellungnahme zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben zu einer politischen Zäsur in den Landesparlamenten geführt: Die beiden großen Volksparteien haben teilweise dramatische Verluste an Wählerstimmen eingefahren; die rechtspopulistische AfD ist aus dem Stand heraus mit beachtlichem Zuspruch in die Landesparlamente eingezogen.

Wir haben mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Strategie der AfD ihren Wahlkampf mit Hass- und Hetzparolen ausschließlich auf die Flüchtlingskrise auszurichten, um so im rechten Rand zu punkten, aufgegangen ist. Es bleibt festzuhalten, dass die Flüchtlingskrise jedes landesspezifische Thema überragt hat und die AfD als monothematische Protestpartei bei den Landtagswahlen als solche punkten konnte. 

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass der Rechtspopulismus in Deutschland inzwischen salonfähig geworden ist und sich zunehmend ungeniert durch Islam- und Fremdenfeindlichkeit artikuliert. Nicht zuletzt als Folge dieser vergifteten Stimmung nehmen die fremdenfeindlich motivierten schweren Straftaten in Deutschland besorgniserregend zu. Die Bundesregierung ist aufgerufen, einen nationalen Integrationsplan für die neuankommenden Flüchtlinge aufzusetzen, um so eine möglichst schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu gewährleisten und somit rechtsextremer Stimmungsmache entgegenzuwirken. Ferner erwarten wir eine Null-Toleranz-Politik der Sicherheitsbehörden und der Justiz in Deutschland bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten. 

Gleichwohl erkennen wir, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Aufnahme der hilfsbedürftigen Flüchtlinge in Deutschland jenseits der parteipolitischen Grenzen unterstützt. Der freiwillige humanitäre Einsatz von Tausenden von Deutschen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verdient eine hohe Anerkennung.

Alle etablierten demokratischen Parteien in Deutschland sind aufgerufen, den politischen Diskurs mit rechtspopulistischen Parteien einzugehen, diesen nicht zu scheuen und Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten. Der humanitäre Kurs der Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise ist dabei zu unterstützen.

Wir sehen Deutschland als treibende Kraft der Europäischen Union an und sind der festen Überzeugung, dass Deutschland in der Lage ist, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es zielführend, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Türkei zum kontrollierten Zuzug von syrischen Flüchtlingen in die EU aktiv unterstützt und eine umfassende bilaterale EU-Türkei-Vereinbarung forciert.

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