Im NSU-Prozess wurde das Urteil verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat die Höchststrafe erhalten, während mehrere der Angeklagten deutlich niedrigere Strafen erhalten haben als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Zugleich halten wir fest, dass der NSU-Terror von einer lückenlosen Aufklärung sehr weit entfernt ist. Viele Mitglieder, Hintermänner, Unterstützer und Mitwisser dieses Terrornetzwerks leben in Freiheit und stellen weiterhin eine große Gefahr für die Menschen in unserem Land dar. Unser Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wurde aufgrund der zahlreichen Skandale in diesem Prozess beschädigt.
Die Bundesanwaltschaft hat den NSU als ein „Trio“ beschrieben. Diese Einschätzung widerspricht der Faktenlage und behindert die vollständige Aufklärung. Weitere Schuldige sollten auf die Anklagebank kommen und ihre gerechte Strafe erhalten.
Der Umgang der Behörden mit den traumatisierten Angehörigen der Terroropfer hat die rassistischen Vorurteile vieler Beamter zur Schau gestellt. Die Hinterbliebenen der Opfer wurden nach dem Verlust ihrer Familienmitglieder jahrelang durch die Sicherheitsbehörden verdächtigt und stigmatisiert, obwohl die Spuren in die rechtsradikale Szene führten. Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden darf nicht als Randthema abgetan werden.
Viele zentrale Fragen sind auch nach dem Urteil weiterhin offen und müssen beantwortet werden. So fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum der NSU über viele Jahre ungehindert Morde und Bombenanschläge verüben konnte, obwohl sich viele V-Leute der Verfassungsschutzbehörden im nahen Umfeld der Terroristen befanden. Auch das reihenweise Sterben wichtiger NSU-Zeugen wirft Fragezeichen auf und beängstigt die Menschen. Unbeantwortet ist auch die Frage, weshalb viele Beamte ohne Konsequenzen die Aufklärung blockieren konnten.
Behörden behinderten jahrelang systematisch die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage bei der Aufklärung des NSU-Terrors. So wurden Akten geschwärzt, Beweise vernichtet, getäuscht und gelogen. Auch Polizeibeamte haben berichtet, dass Verfassungsschutzbeamte ihre Ermittlungen in diesem Fall behinderten. Verfassungsschutzbehörden schützten ihre Beamten und V-Männer vor der Rechtsprechung. Diese Praktiken bedrohen die Demokratie in unserem Land und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die unzähligen Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden führten zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Türkeistämmigen in Deutschland.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
UID Vorstand