Verlust der Glaubwürdigkeit und Kredibilität

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Die Propagandaaktivitäten der Terrororganisation PKK und ihrer Unterstützer weiten sich in den letzten Tagen weiter aus. Nachdem das Europaparlament vor einigen Tagen eine Ausstellung eröffnete, das Bilder der mit der PKK verbundenen Terrororganisationen PYD, YPG und YPJ zeigte und offen verherrlichte, wirbt die Terrororganisation nun direkt vor dem Deutschen Bundestag mit einem Stand. Dabei fordert die Terrorgruppe die Bundesregierung mit Handzetteln dazu auf, die Verfolgung von kriminellen Aktivitäten der PKK zu beenden und die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei zu stoppen.

Auch das EU-Parlament, das schon vor wenigen Wochen damit glänzte, in seinen Fluren Fahnen, Wimpel und Wappen von PKK-nahen Terrororganisationen auszustellen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht Terrorwerbung betreibt und damit diesen Organisationen einen doppelzüngigen moralischen Beistand leistet. In mehreren europäischen Städten darf die auch in den EU-Staaten als Terrororganisation eingestufte PKK Infostände aufbauen, Vereine gründen, Medienanstalten errichten, Schutzgeld erpressen, Drogenhandel betreiben und Kämpfer rekrutieren, die letztendlich gegen die türkischen Sicherheitskräfte in den Krieg ziehen und auch nicht vor einem Massenmord gegen Zivilisten und europäische Touristen zurückschrecken.

Einige EU-Staaten betreiben hier ein falsches und widersprüchliches Spiel und zerstören damit viel Vertrauen, indem sie die Augen vor den Gefahren des internationalen Terrors schließen bzw. gegenüber der Türkei mit zweierlei Maß messen. Es sei gesagt, dass der Terror eine nicht zu unterschätzende und willkürliche Gefahr ist, der wie ein Bumerang irgendwann auch die Urheber und Unterstützer treffen kann. Die vergangenen Jahre im Kampf gegen den internationalen Terror sind voll mit solchen Beispielen. Es kann keinen Unterschied zwischen schlechten und weniger schlechten Terroristen oder Terrororganisationen geben. Diese absurde Denkweise ist derzeit fatalerweise weit verbreitet bei vielen europäischen Politikern.

Wenn sich dieser zwielichtigen Vorgehensweise auch noch die scheinheiligen Belehrungen manch europäischer Staaten im Zuge der Antiterrorparagraphen in der Türkei dazugesellen, werden die destruktiven Absichten noch klarer. Daher fordern wir von unseren europäischen Partnern einen aufrichtigen und ehrlichen Beistand im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wenn die PKK und die mit ihr organisch verbundenen Gruppierungen in der EU als Terrororganisationen eingestuft werden, sollten diese auch dementsprechend behandelt werden. Wenn jedoch wie in den letzten Monaten die Agitationsmaschinerie und Propagandaunterstützung kaum noch Grenzen kennt, verliert man nicht nur Partner und Verbündete. Nein, man verliert auch seine Verlässlichkeit und Kredibilität.

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