PRESSEMITTEILUNG DER UETD
7. März 2014
Köln
Gesetzesentwurf des Innenministeriums über die doppelte Staatsbürgerschaft
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag über die Abschaffung der Optionspflicht sehen wir Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) als einen wichtigen und positiven Schritt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat einen neuen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder eingebracht, womit die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden soll.
Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers sollen gebürtige Deutsche, deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, entweder eine Meldebescheinigung vorlegen, das beweist, dass sie mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben, oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen.
Nach einem richtungsweisenden positiven Schritt hin zur doppelten Staatsbürgerschaft, bewerten wir den neuen Gesetzesentwurf vom Innenministerium wieder als einen politischen Rückwärtsschritt in eine Mentalität von „Schadenbegrenzung“ die darauf abzielt, den Kreis der einzubürgernden Migranten so gering wie möglich zu halten. Der Aufbau von schärferen integrationshemmenden neuen Auflagen, die das Signal senden, es werde das Ziel verfolgt so wenige Migrantengruppen wie möglich die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, betrachten wir Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) als einen falschen Schritt in eine falsche Richtung.
Wir begrüßen die Umsetzung des Gesetzes gemäß dem Geist der Koalitionsvereinbarung. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder, ohne neue und verschärfte Regelungen. Wir wünschen und erhoffen uns einer einfache und liberale Regelung, die ein klares Willkommenssignal sendet.