Falsche Tatsachenbehauptungen von der Bundestagsabgeordneten Frau Dagdelen

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Anlässlich der Berichterstattungen und Debatten der letzten Tage möchten wir zu einigen Punkten Stellung nehmen, um falsche Behauptungen gegenüber türkischen NRO – insbesondere der UETD – zu widerlegen.

In der letzten Zeit können wir beobachten, wie einige Personen versuchen, eine Desinformationsstrategie gezielt zu forcieren. Eine dieser Personen ist die Bundestagsabgeordnete der Linken, Frau Sevim Dagdelen. Frau Dagdelen ist seit mehr als 10 Jahren im Bundestag und trägt gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Leider stellen wir fest, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Insbesondere gegenüber der UETD werden gezielt Falschbehauptungen in den Raum gesetzt.

Die Union Europäisch Türkischer Demokraten e.V. („UETD“) ist ein Zusammenschluss von in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürgern meist türkischer Abstammung. Sie fördert deren politisches, soziales und kulturelles Engagement in den Mitgliedsländern und tritt für die gesamteuropäische Integration ein. Die UETD bekennt sich zu den Grundsätzen der europäischen und internationalen Völkerverständigung, zur pluralistischen Gesellschaft und zur Demokratie. Sie ist mit ihren rund 250 Bezirks- und Ortsvereinen europaweit im sozialen, kulturellen und politischen Bereich engagiert. Die UETD hat in den letzten Jahren in dieser Hinsicht einen großen Beitrag geleistet und genießt dadurch ein hohes Ansehen der türkischstämmigen Mitbürger. Dieses Ansehen, sowohl auf Bürgerseite als auch auf Seite der verschiedensten Institutionen lassen wir nicht durch die oben genannten Handlungen zerstören.

Hierzu möchten und müssen wir nun Stellung beziehen, da Frau Dagdelen die Grenze der Freien Meinungsäußerung überschritten hat und regelrechten Ruf- sowie Imagemord bezüglich der UETD begeht. Dies ist in keinster Weise akzeptabel und wird von uns konsequent rechtlich verfolgt werden. Frau Dagdelen hat bereits ohne sich in irgendeiner Form rechtlich zur Wehr zu setzen, eine Unterlassunsgerklärung zugunsten der UETD unterschrieben. In der besagten Unterlassungserklärung ging es um einen am 23.08.2016 veröffentlichten Beitrag in einer überregional deutschen Zeitung, in der Sie wider besseren Wissens behauptet hatte, dass „die UETD über SMS türkische Staatsbürger zur Denunziation von Regimekritikern aufgerufen“ habe. Gegen diese unwahre Aussage ist die UETD rechtlich vorgegangen und Frau Dagdelen hat am 05.08.2016 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben und somit zugestimmt, dass Sie unwahre Aussagen getätigt hat. Sie hat sich auch verpflichtet, sämtliche Kosten, die in Folge der von uns initiierten rechtlichen Maßnahme enstanden sind, zu übernehmen.

Es kann kein Zufall sein, dass Personen, wie Frau Dagdelen etablierte Vereine, wie die UETD oder auch die DITIB permanent attackieren. Um die Beweggründe von Frau Dagdelen zu vermuten, müssen wir uns einige Aussagen und Handlungen von Frau Dagdelen genauer ansehen.

1.) Frau Dagdelen hat in den Jugendjahren für die PKK-nahe, linksextremistische Zeitung „Evrensel“ geschrieben (siehe persönliche Webseite).

2.) Während eines Talk Show Auftritts bei Anne Will am 29.05.2016 erklärte Sie, dass „die PKK keine Terrororganisation, sondern eine politische Organisation sei“. Die PKK ist allerdings in der Bundesrepublik eine als Terrororganisation eingestufte illegale Organisation.

3.) Ähnliches wiederholte Sie in einem kürzlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am 19.08.2016. Dort erklärt Sie nach mehrmaligem Fragen seitens des Reporters Folgendes: „Man muss natürlich hier diskutieren, ob das eine politische oder eine … also was heißt Terrororganisation. Ist es eine Organisation, eine Terrororganisation erst dann, wenn es beispielsweise auf der internationalen Terrorliste auftaucht, der EU-Terrorliste oder ist sie auch schon vorher. Das ist eine Gratwanderung.

Es ist besorgniserregend, erkennen zu müssen, wie deutsche Bundestagsabgeordnete Terror versuchen, der von der PKK begangen wird, zu relativieren. In diesem Zusammenhand kommt folgendem Bild eine besondere Bedeutung zu.

Durch die Initiative der Links-Partei wird seit 2015 ebenfalls im Bundestag darüber debattiert, ob die Terrororganisation von der Terrorliste genommen werden sollte. (http://www.diether-dehm.de/…/983-debatte-im-bundestag-zum-a…). Es waren ebenfalls die Linken, welche die FARC-Rebellen im südamerikanischen Urwald besucht und ETA-Terroristen in spanischen Gefängnissen betreut haben.

4.) In einer Rede im Bundestag vor ca. 2 Jahren betonte Frau Dagdelen, dass „ihr Herz für die Frauen und Männer in Syrien schlägt (damit meint Sie den PKK-Ableger, die PYD/YPG) […]“ und sie „in voller Solidarität zu Ihnen stehe […]“. Die PYD ist durch Amnesty International im Zusammenhang mit der Vertreibung von Völkern in Syrien erwähnt worden. Die PYD wird von der Türkei als PKK-Ableger und somit auch als Terrororganisation eingestuft.

5.) Bei einer Demonstration in Köln am 08.08.2015, in der die Freilassung des PKK-Führers Öcalan gefordert wurde, sprach auch Frau Dagdelen. Hinter Ihrem Rücken ist ein Bild des inhaftierten Terroristenführers der PKK, Abdullah Öcalan, zu erkennen. Während dieser Kundgebung befand sich auch in Ihrer Anwesenheit der Vertreter der PKK in Europa, Remzi Kartal, der ebenfalls gesprochen hatte.

6.) Das Berliner Institut für Kurdische Studien hat in Bezug auf die PKK, PYD und YPG Folgendes festgehalten, was wir exemplarisch aufführen:
– Al-Qamischli: PYD rekrutiert Kindersoldaten (15.01.2014)
– Al-Qamischli: Staatssicherheitsdienst verhaftet Arbeiter (24.01.2014)
– Afrin: PYD entführt Schülerinnen und foltert Schuldirektor (17.03.2014)
– Ad-Darbasia: PYD entführt Familienangehörige von minderjähriger Exkämpferin (08.04.2014)
– Amuda: YPG verfolgt ehemalige Kämpfer (20-25.04.2014)
– Ad-Darbasiya: Angehörige demonstrieren gegen Zwangsrekrutierung Minderjährige (Anfang Mai 2014)
– Al-Qamischli: YPG zwingt Zwölfjährige zum Militärdienst (10.05.2014)
– Al-Maʿbada: PYD behindert Verteilung von Hilfsgütern an yezidische Flüchtlinge aus dem Irak (03-08.08.2014)
– Al-Maʿbada: PYD rekrutiert Kind gegen Willen der Eltern (20.09.2014)
– Amuda: PYD stellt Leichen zur Schau (16.10.2014)
– Al Qahtaniya: PYD rekrutiert erneut Minderjährige (04.11.2014)
– Al-Malikiya: PKK entführt minderjährige Schülerin (04.11.2014)
– Al-Qamischli: PYD will Schüler militärisch ausbilden (10.11.2014)
– Al-Qamischli: YPG rekrutiert erneut Minderjährigen gegen den Willen der Eltern (06.11.2014)
– Amuda: PYD rekrutiert erneut Minderjährige gegen Willen der Eltern (23.12.2014)
– Amuda: Demonstration gegen Zwangsrekrutierung von Minderjährigen (27.12.2014)
– Amuda: Wieder Demonstration gegen Rekrutierung Minderjähriger (03.01.2015)
– Al-Qamischli: PYD verschleppt erneut Minderjährige in die Qandilberge (28.12.2014)
– Amuda: YPJ droht Mutter von Hamrin Husain mit Verbannung (02.01.2015)
– Syrisch-Kurdistan: Erklärung gegen Rekrutierung von Minderjährigen durch die PYD (08.01.2015)
– Ain al Arab: PYD rekrutiert erneut Minderjährige gegen Willen der Eltern (03.04.2015)
– Al-Qamischli: PYD rekrutiert Vierzehnjährige gegen Willen der Eltern (26.05.2015)
– Al-Qamischli: Vater erleidet nach Zwangsrekrutierung seines Sohnes Herzinfarkt (11.06.2015)
– Tall Tamr: Fünfzehnjähriger Kämpfer der YPG getötet (07.03.2015)

Ihre gezielte Kampagne auch gegen unseren Verein kann man an folgenden Aussagen erkennen:
– „Erdoğan hat sein Netz in Deutschland über viele Jahre ungestört aufbauen können. So kontrolliert er nahezu alle türkischsprachigen Medien, der Dachverband Ditib, in dem 900 Moscheevereine organisiert sind, ist ihm treu ergeben. […] Daneben fungiert die gemeinnützige UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, als AKP-Lobbyorganisation. Sie organisiert die Pro-Erdoğan-Demonstrationen. Die Bundesregierung hat die Erdoğan-Organisationen als privilegierte Ansprechpartner für die Integration von Migranten aufgebaut. Da muss man sich jetzt nicht über das Resultat wundern. […] (Die Welt, 21.05.2016)

– „Keine Deals mehr mit Terrorpaten Erdogan“ (Ihre offizielle Webseite, 17.08.2016)
Bemerkung: Einen demokratisch gewählten Präsidenten eines Landes ohne Beweise als „Terrorpaten“ zu diffamieren, ist nach unserem Dafürhalten, Teil der bereits erwähnten Desinformationsstrategie von Frau Dagdelen.

Als UETD werden wir es nicht mehr dulden lassen, dass Frau Dagdelen Falschaussagen in Bezug auf unseren Verein in die Welt setzt und werden gegen jede falsche Tatsachenbehauptungen weiterhin rechtlich vorgehen. Vergessen wir nicht, dass die UETD-Vereine insbesondere dieses Jahr mehreren Anschlägen seitens der PKK-Jugend in Deutschland ausgesetzt waren. Die Straftaten reichten von Beschmierungen bis hin zu Brandstiftung (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 14.07.2016; „Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages“).

Hier wird deutlich, dass auch wir als deutscher Verein Gewalttaten der Terrororganisation ausgesetzt sind. Auch aus diesem Grunde finden wir Relativierungen von Terrororganisation, wie der PKK und auch die Relativierung von Terrorakten unverantwortlich, insbesondere wenn diese Relativierung von Bundestagsabgeordneten lanciert wird.

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