Die Union Internationaler Demokraten (UID) verurteilt die Entscheidung des Österreichischen Parlaments. Das Kopftuchverbot in Schulen für Kinder unter 14 verletzt demokratische Grundwerte, Menschenrechte und Freiheiten.
Der Beschluss ignoriert die Religionsfreiheit. Er missachtet das Recht von Kindern auf Schutz ihrer Identität und ihres Glaubens. Schulen sollten das Kindeswohl wahren. Sie sollen Identitäten stärken, nicht unterdrücken. Dieses Verbot ist keine Frage der Bildung. Es ist vielmehr eine diskriminierende Praxis. Sie zielt auf eine Glaubensgruppe im öffentlichen Raum. Das Gesetz verstößt gegen die universellen Menschenrechte. Es bricht die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Vereinbarungen.
Die Vision der UID ist eine Welt mit gleichen Rechte für alle Menschen. Menschen aller Nationen, Kulturen und Religionen sollen gleichberechtigt in ihr teilhaben. Der Kampf gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung ist unsere Mission. Wir fördern die Vielfalt. Wir unterstützen die Integration von Migranten als gleichberechtigte Bürger. Die Entwicklung in Österreich fördert nicht die Toleranz. Sie dient populistischer Rhetorik und Vorurteilen. Dieser Beschluss vertieft die Spaltung in der Gesellschaft. Er verstärkt das Gefühl der Ausgrenzung.
Wir sind keine Gäste mehr. Wir sind ein fester und grundlegender Teil der europäischen Gesellschaft. Gleiche Bürgerschaft und Teilhabe gibt es nur mit gleichen Rechten. Grundrechte und Freiheiten sind unverhandelbar. Sie dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Darum unterstützen wir den Rechtskampf gegen diese Verordnung. Besonders unterstützen wir die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) bei ihren rechtlichen Schritten. Wir glauben an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Er wird die Grundfreiheiten wiederherstellen.
Die UID wird den Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung fortsetzen. Gemeinsam mit allen unseren Partnern streiten wir gegen diskriminierende Politik. Friedliches Zusammenleben erreicht man nicht durch Verbote. Man erreicht es, indem man Unterschiede schützt und als Reichtum annimmt. Die UID wird von diesem Grundsatz niemals abweichen.
